Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.12.1995 - 3 VAs 21/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen aus den Akten der Staatsanwaltschaft wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Rechtsanwalt und Notar einer Sozietät; Akteneinsicht wegen eines Ermittlungsverfahrens aufgrund des Verdachts des Betruges zu Lasten eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 40
- StV 1996, 310
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 22.03.1993 - 3 VAs 7/93
Verweigerung der Akteneinsicht; Staatsanwaltschaft; Ermittlungsverfahren; Antrag …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 08.11.1983 - 2 BvR 1138/83
Effektivität des Rechtsschutzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 28.12.1984 - 2 BvR 1541/84
Ablehnung der Akteneinsicht durch Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 14.09.1984 - 2 Ws 368/84
Akteneinsicht; Akteneinsicht durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 27.05.1993 - 2 BvR 744/93
Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft und Effektivität des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 13.05.1985 - 4 Ws 113/85
Antrag eines Verurteilten auf Rückverlegung in eine offene Vollzugsanstalt; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 26.11.1984 - 1 VAs 115/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 24.04.1992 - 3 VAs 11/92
Staatsanwaltschaft; Verweigerung der Akteneinsicht; Justizverwaltungsakt; Antrag …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 29.07.1987 - 3 VAs 65/86
Verweigerung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im laufenden …
- OLG Düsseldorf, 19.03.1986 - 1 Ws 182/86
Übersetzung; Kostenfreie Übersetzung; Ausländischer Angeklagter; …
- OLG Karlsruhe, 31.07.1996 - 2 Vas 1/96 Das OLG Frankfurt (StV 1989, 96 f.; 1993, 292 ff [krit. Anm. Taschke]; StV 1993, 297 ff; neuestens StV 1996, 310, 311) bewertet ein solches Verhalten der Staatsanwaltschaft zwar im Gegensatz zur herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung nicht als "Prozeßhandlung", sondern als grundsätzlich anfechtbaren Justizverwaltungsakt; es vertritt aber unter Betonung des auf der späteren Beschwerdemöglichkeit gegen ablehnende Verfügungen des Vorsitzenden beruhenden Subsidiaritätsgedankens in der Sache den gleichen Standpunkt.
Zum einen bedarf es keiner näheren Begründung, daß das Abstellen des Generalbundesanwalts auf die Gefährdung des Untersuchungszwecks (§ 147 Abs. 2 StPO ) weder sachwidrig noch unvertretbar oder gar willkürlich ist (vgl. dazu OLG Frankfurt StV 1996, 310, 311).
- OLG Frankfurt, 19.08.2005 - 3 VAs 36/05
Ermittlungsverfahren: Rechtsweg bei Ablehnung des Akteneinsichtsantrags des …
Bei einer willkürlichen Verweigerung der Akteneinsicht ( vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 40 ) hiervon eine Ausnahme zu machen, kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil sich der Antragsschrift weder entnehmen lässt, dass der Antragsteller diese Rechtsverletzung geltend macht noch auf welche Tatsachen die Willkür gründen soll.